Brüssel – [–>Beim letzten Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel (Donnerstag und Freitag) dürfte es nach Einschätzung von EU-Diplomaten noch einmal richtig knallen: Denn dann geht es um das Flüchtlingschaos in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika!
Diskutiert wird: Braucht die EU in vergleichbaren Fällen, in denen Migranten „instrumentalisiert“, also bewusst gegen Europas Stabilität eingesetzt werden, einen Notfallplan, in dessen Rahmen notfalls sogar der Anspruch auf ein Asylverfahren ausgesetzt werden kann?
Die Hauptstreithähne: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49, rechtsnationale „Fratelli d’Italia“) und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sánchez (53, Sozialist).
Aussetzung des Schengen-Abkommens verlängert
Das hatte sich nach den Chaos-Tagen in Ceuta Ende Juli (70.000 illegale Grenzübertritte aus Marokko, Dutzende Tote) schnell gezeigt: Meloni initiierte zusammen mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (48, Sozialdemokratin) einen scharfen Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere 19 EU-Länder unterschrieben.
In dem Brief heißt es, man müsse verhindern, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Außerdem setzte sie das Schengen-Abkommen mit Spanien für Einreisen per Flug und Fähre aus. Am Freitag verlängerte sie die Maßnahme noch einmal um sieben Tage – nicht wie in früheren Fällen um 14 Tage.
31. Juli 2026: Spanische Sicherheitskräfte werden – trotz Warnungen – vom Flüchtlingsansturm auf Ceuta völlig überrascht
Eigenlob von Sánchez: „Verantwortungsvoll“
Doch die Kritik an Spaniens Sánchez wurde noch grundsätzlicher: Meloni attackierte ihn frontal für seine mit niemandem abgesprochene Initiative, mehr als einer Million Migranten in Spanien zu einem Aufenthaltstitel zu verhelfen: Das sei ein Anreiz (Pull-Faktor) für weitere illegale Einreisen. Insgesamt gilt der Spanier als Bremser in der Asylwende, deren nächster Schritt die Errichtung von Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sein soll. Der niederländische Premierminister Rob Jetten (39) sagte, man stehe kurz vor dem Durchbruch, er hoffe, schon im November.
Die Niederlande unter Premierminister Rob Jetten (39) sind derzeit ein wichtiger Partner für Bundeskanzler Friedrich Merz (70) – bei der Asylwende wie bei den äußerst hitzigen Haushaltsberatungen
Sánchez verteidigte die spanische Migrationspolitik in Brüssel als „verantwortungsvoll“ und „im Einklang mit den Menschenrechten“. Doch seinen Landsleuten macht die Migrationskrise Angst, eine Mehrheit fürchtet inzwischen sogar einen bewaffneten Konflikt mit Marokko.
Das kam beim ersten Gipfeltag raus
Am ersten Tag des Gipfels beschlossen Merz, Macron und Co., im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China weiter aufzurüsten. Die EU-Kommission soll nun neue Instrumente gegen Ungleichgewichte entwickeln, die nach Vorschlag Frankreichs im Extremfall bis zum Ausschluss vom EU-Binnenmarkt führen können. Vage blieben die Beschlüsse zum Kampf gegen die hohen Energiepreise.
Im festgefahrenen Streit um den 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan von Ursula von der Leyen für die Jahre 2028 bis 2034 kündigte Ratspräsident António Costa (65) nach ergebnisloser Debatte einen neuen Verhandlungsvorschlag und einen EU-Sondergipfel Ende November an.
